Ist Roland Koch ein Christ? Ist er das Produkt einer abendländischen aufgeklärten Zivilisation? Kennt er das wichtige Gebot der Nächstenliebe? Was macht Herrn Koch so wichtig und für wen ist er wichtig? Ist es seine Intelligenz, seine Menschenliebe oder vielleicht seine christliche Demut? Sind seine Eltern stolz auf diesen „erfolgreichen“ Sohn? Solche Fragen stellt doch niemand.

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat die vor fünf Jahren in Kraft getretene Arbeitsmarktreform Hartz IV kritisiert. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte am Samstag auf NDR Info, Hartz IV habe viele Menschen in die Armut getrieben. "Wir hatten vor der Einführung von Hartz IV etwa drei Millionen Menschen, die auf Sozialhilfeniveau leben mussten in Deutschland. weiterlesen

Berlin. Fünf Jahre Hartz IV: Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Armut steigt. Die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik hat Arbeitsmarkt und Sozialstaat kräftig durcheinander gewirbelt. Die Bilanz fällt äußerst zwiespältig aus.

Am 23. Dezember läuft die Betriebserlaubnis für die Zeitarbeitsfirma MENIAR aus. Mit deren Hilfe betreibt die Drogeriemarkt-Kette SCHLECKER ein beispielloses Lohndumping im Zuge der Umwandlung ihrer Filialen in so genannte XL-Märkte.

DIE LINKE fordert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, dafür Sorge zu tragen, dass die zuständige Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit die Betriebserlaubnis für MENIAR nicht verlängert, da diese nach allen vorliegenden Erkenntnissen vorrangig zum Zwecke der Tarifflucht und des Lohndumpings bei SCHLECKER gegründet wurde.

DIE LINKE ruft dazu auf, die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft Verdi vor Ort in ihrem Kampf gegen Armutslöhne zu unterstützen. Wer aktiv werden will, kann zum Beispiel vor SCHLECKER-Filialen das Flugblatt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag verteilen...

Schlecker ist in Deutschland seit 1965 als Drogeriemarkt bekannt. Schlecker ist seit 1998 auch als Lohnbetrüger bekannt.
Der Discounter profitiert an den Hartz IV Gesetzen in dem er seine Lohnkosten heute ganz legal auf den Steuerzahler abwälzen kann. Angestellte ohne zum Leben ausreichenden Lohn müssen sich diesen als "Kunde" bei der Grundsicherungsstelle ( ARGE) aufstocken lassen. Weiterlesen

Erstellt von RA-Felsmann am Montag 30. November 2009
Das Sozialgericht Gießen – S 26 AS 1266/09 ER – hat in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz beschlossen, dass der Träger der Sozialsicherungsleistungen (ARGE / Jobcenter) erst ein schlüssiges Konzept vorlegen muss bevor er einem Hartz 4 Empfänger die Kosten der Unterkunft kürzen kann. Das Gericht beruft sich bei der Entscheidung auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts. Zum "Rechtsanwalt in Kiel"

ifo-Chef lässt gegen-hartz.de abmahnen

Der Vorsitzende des IFO-Institutes, Prof. Hans-Werner Sinn, lässt den Hauptverantwortlichen der gegen-hartz.de Redaktion durch einen Anwalt kostenpflichtig abmahnen

Erst nach Medienberichten gehen Handelsketten auf Distanz

Noch vor kurzem standen sie an den Kassen des Supermarktes im Münchner Olympiazentrum und packten dort den Kunden die Waren in eine Papiertüte: Schüler und Studenten, bekleidet mit einem gelben T-Shirt, auf denen in Blau der Firmenzug Friendly Service prangte. Seit 2006 vermittelt Firmengründer Martin Lettenmeier aus Ingolstadt die Einpackkräfte vor allem an die Filialen der Einzelhandelskette Edeka. Zum Artikel

Hartz IV muss weg!

Die Unterstützung für die Petition ist derzeit nur per Unterschrift möglich. Eine online-Unterstützung ist erst nach der Einreichung der Petition beim Deutschen Bundestag über die Petitionsseite des Deutschen Bundestages möglich.
Ein Schritt zum Wegschaffen von Hartz IV. weitere Info hier: http://sanktionen-weg.de/

der Basisgruppe DIE LINKE Augsburg Ost und der LAG Arbeit & Soziales Obb.

Im Zusammenwirken mit Verdi, dem Bund f. Geistesfreiheit und mit Stadtrat B. Clamroth (DIE LINKE.) hat DIE LINKE. Basisorganisation Ost, einen Aktionstag zur Aufklärung über die Geschäftspraktiken des Textil-Discounters kik anlässlich der Neueröffnung einer neuen Filiale in Augsburg durchgeführt.

Detmold (AP) Hartz-IV-Empfänger müssen mit Leistungskürzungen rechnen, wenn sie zur Überbrückung von finanziellen Engpässen Geld von den Eltern erhalten. Das Sozialgericht Detmold wies in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil die Klage eines Arbeitslosen aus dem ostwestfälischen Porta Westfalica zurück, der sich gegen einen Rückzahlungsbescheid zur Wehr gesetzt hatte.  Zur Quelle

Handel setzt Null-Euro-Jobber ein

Hamburg. In den USA gehören sie schon lange zum Alltag: die Helfer an den Supermarktkassen, die den Kunden die Einkäufe in Tüten packen. In Deutschland sind sie bisher nur vereinzelt anzutreffen - in einigen Supermarktfilialen in Süddeutschland. Es sind Schüler oder Studenten, die kein festes Gehalt bekommen, sondern nur Trinkgeld vom Kunden. Die Idee hatte der studierte Theologe Martin Lettenmeier, der inzwischen über seine Firma Friendly Service gut 700 junge Menschen an Dutzende Einzelhändler vermittelt hat. "Und unser Umsatz wächst stetig", sagt er. Hamburger Abendblatt

Gegen Ausbeutung im Einzelhandel: Schlecker-Aktion am Samstag

Bonn – Um 00:00 wurde das traditionsreiche Versandhaus Quelle endgültig abgewickelt. Anfang Oktober konnten wir einer der größten Entlassungswelle binnen einer Woche beim Versandhaus Quelle erleben. Die Frankfurter Rundschau berichtete in ihrer Ausgabe vom 13.Oktober, dass „das gekündigte Quelle-Personal reagiere größtenteils gefasst und gut vorbereitet“ auf die.....

"Angesichts der bekannten milliardenschweren Steuerhinterziehung im großen Stil erscheint die Verhältnismäßigkeit des Verfolgungseifers der Sozialdetektive als fragwürdig. Geht es dabei doch oft um Meldeversäumnisse und relativ geringe Beträge", so Katja Kipping zur Meldung über den Anstieg von Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz- VI-Beziehende. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: zum Artikel

3,94 Euro pro Tag für Essen und Trinken!

So „viel“ steht ab 1. Juli 2009 allein­ste­henden Hartz-IV-BezieherInnen für Nah­rungs­mittel und nicht-alkoholische Ge­trän­ke pro Tag zu. Dieser Betrag entspricht zu 100 Prozent dem, was die unteren 20 % der Ein-Personen-Haushalte der Ein­kom­mens- und Verbrauchs­stich­pro­be (EVS) für Ernährung ausgeben. Ihre Ausgaben sol­len laut Regierung dem Bedarf ent­spre­chen.
Weiter und zum Aufruf

Unternehmen, die sich nur mit unfairen Methoden gegen ihre Konkurrenten behaupten können und die auf staatliche Subventionen zur Senkung ihrer Lohnkosten (Hartz IV / ALG II) angewiesen sind oder sich diese erschleichen, sind marktradikale extremistische Kapitalisten! Diese Form des Wirtschaftens und des Handels gefährdet den Wohlstand großer Teile unserer Bevölkerung.

Wer in seinem Erwerbsleben nie üppig verdient hat, für den ist auch der wohlverdiente Ruhestand alles andere als angenehm. Bereits heute erhalten rund 410.000 Rentner zusätzlich zu ihren Altersbezügen Geld vom Staat (die sogenannte Grundsicherung). Das sind zwar nur rund 2,5 Prozent aller Rentner, aber noch gehen ja auch die Jahrgänge in den Ruhestand, die noch auf Muster-Lebensläufe zurückblicken können. Spiegel Online

Merkel setzt auf Kinderarmut - sofortige Anhebung der Regelsätze notwendig

„Die Kanzlerin setzt auf Kinderarmut als Zwangsinstrument für Hartz IV-Beziehende“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, die jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Merkel, die ausgerechnet am Tag des 20. Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention eine Angleichung der Hartz-IV-Regelsätze an das niedrigere Kindergeld forderte. „Das ist eine unglaubliche Entgleisung. Die Menschenwürde von Kindern ist für Angela Merkel antastbar. Wer Artikel 1 des Grundgesetzes ernst nimmt, muss die Hartz IV-Regelsätze für Kinder sofort anheben.“
Zum Artikel

Am Freitag, 04.12.2009, um 12:00 Uhr findet im Amtsgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92) der Prozess gegen einen Teilnehmer des Erwerbslosen Forum Deutschland statt.

Ihm wird vorgeworfen, dass er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft verbal Verständnis für eine am 05. September 2007 erfolgte Geiselnahme* in der ARGE Aachen äußerte und sieht sich mit dem Vorwurf „Belohnung und Billigung einer Straftat“ (§ 140 StGB) konfrontiert. Weiterlesen

In der Bundesrepublik arbeiten außerhalb der staatlichen Apparate (Bundesagentur für Arbeit, Argen, Sozialämter) ca. 50 000 Menschen in der "Betreuung", Vermittlung, Fortbildung und Beschäftigung von erwerbslosen Menschen. Dabei handelt es sich sowohl um halbstaatliche Einrichtungen, gemeinnützige Vereine und GmbH`s, kirchliche Einrichtungen, als auch um ganz normale zum Teil bundesweit agierende Unternehmen, deren Geschäft es ist, sich im Auftrag und auf Rechnung der staatlichen Kassen mit der Behandlung von Erwerbslosen zu beschäftigen und damit Gewinne zu machen. Quelle Scharf Links

114 000 Freiberufler beziehen die Grundsicherung, die Zahl hat sich in zwei Jahren verdoppelt. Die Agentur für Arbeit befürchtet: „Der Trend setzt sich weiter fort." Die Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide sind auf Rekordniveau.
Nürnberg. Die Wirtschaftskrise macht immer mehr Selbstständige zu Hartz-IV-Empfängern. Deren Einkünfte seien so stark geschrumpft, dass sie zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen seien, berichtete die Bundesagentur für Arbeit (BA). Am Jahresende 2008 hätten rund 114 000 Selbstständige die sogenannte Grundsicherung bezogen. Zwei Jahre zuvor seien es nur 56 000 gewesen. Die Zahl dieser Aufstocker mit eigenem Gewerbe habe sich damit mehr als verdoppelt. „Und der Trend setzt sich weiter fort“, betont BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. zum Abendblatt

Mülheim. Zurzeit sorgt der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff mit seinem neuen Buch über eine Nation in der sozialen Schieflage für Aufsehen. Am Donnerstag liest er im Mülheimer Ringlokschuppen aus „Aus der schönen neuen Welt”. Margitta Ulbricht sprach mit ihm über Arbeit, An- und Einsichten. Der Westen

Profitieren die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie von Hartz IV? Brigitte Vallenthin sprach mit dem Vorsitzenden der Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V. aus Eschwege Brigitte Vallenthin: Uns haben die, die Regierungs-Linie einseitig unterstützenden Stellungnahmen von Caritas und Diakonie zur Hartz IV-Verfassungsklage außerordentlich erschrocken gemacht. Wie beurteilen Sie diese Position der Kirchen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht? PDF Download

Es hatte sich schon lange ankündigte und ist nun eingetreten: Das Versandhaus Quelle ist tot! Noch im Juni prahlte der Vorsitzende der kapitalistischen Partei CSU, Horst Seehofer, dass endlich "die schreckliche Hängepartie für das Unternehmen und für die Beschäftigten und ihre Familien beendet ist".

Protest gegen Abzug der Electrolux-Entwickler
NÜRNBERG - Vor der AEG brennen wieder die Feuertonnen: Mit einer Mahnwache bis diesen Samstagmittag protestieren die Angestellten gegen die Verlagerung der letzten Electrolux-Entwicklungsabteilung von Nürnberg nach Stockholm. 53 Arbeitsplätze sind bedroht. Zum Text

Zur geplanten Pauschalierung der Energie- und Nebenkosten und "gegebenenfalls" auch der Kosten der Unterkunft bei Hartz IV durch schwarz-gelbe Koalition erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Schuldenschaffer zerbricht an eigenen Schulden
Von Axel Mende

Die Bundestagswahl ist vorüber und nun geht es weiter mit der Krise. Noch am 30. Juni dieses Jahres hat Ministerpräsident Seehofer auf seiner Website http://www.csu.de/seehofer/index.htm (Horst-Seehofer.de) folgende Mitteilung veröffentlicht:
„Die Einigung über Sofortmaßnahmen für Quelle seien ein gerade noch rechtzeitiges Signal. Er begrüßte die Einigung über die Finanzierung der Fortführung des Versandhandels bei Quelle ausdrücklich. "Endlich ist die für das Unternehmen und für die Beschäftigten und ihre Familien schreckliche Hängepartie beendet. Es ist nicht hoch genug einzuschätzen, dass jetzt die betroffenen Arbeitnehmer mit größerer Zuversicht und neuer Hoffnung in die nächsten Monate gehen können."

CDU-Vize Bosbach bestätigt zu geringe Höhe der Regelsätze für Hartz IV-Betroffene!
Von Hans-Dieter Wege
Vor wenigen Tagen konnte man die nachfolgende Nachricht und Ankündigung des Erwerbslosenforum Deutschland auf der Internetseite der BAG Hartz IV lesen:

Im Vorfeld der Verhandlung gegen den Hartz IV-Regelsatz beim Bundesverfassungsgericht werden immer mehr regierungskonforme Positionen deutlich. So äußern sich jetzt auch Caritas und Diakonie im Sinne des Regierungsziels, das lediglich ein paar Stellschräubchen am Kinderregelsatz drehen möchte - ohne den gesamten Regelsatz in Frage zu stellen. Nur so erklärt sich nach Auffassung der Hartz4-Plattform, dass ihre Stellungnahmen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht eine einseitige Abhängigkeit spiegeln. zum Artikel

Unter dem Deckmantel christlicher Nächstenliebe und unter Ausnutzung kirchlichen Sonderrechts betreiben evangelische Einrichtungen seit Jahren massives Lohndumping. Bis zu 13 Prozent Nettoeinbußen mussten Beschäftigte in den letzten Jahren hinnehmen. Zuletzt gab es was vor vier Jahren. Dass sie sich die Bezahlung nach Gutsherrenart nicht mehr bieten lassen, liegt auch an der Mobilisierung von ver.di. Gemeinsam stellt mach sich quer – trotz unchristlicher Drohungen der Führungsriege. Und mit jedem Kampf der Beschäftigten geht auch ein Stück antiquiertes Privileg dem Ende entgegen

Es ist der Triumph der Ellenbogen, der Gewinn der Egomanie. Auf jene, die sich optimistisch Liberale rufen, springen dieser Tage vornehmlich junge Menschen an. Junge Menschen, denen man den Ellenbogen schmackhaft machen kann, die ihn auch selbst schon probiert, eingesetzt oder erfahren haben. Menschen, die es als selbstverständlich anerkennen, dass gesunde soziale Kälte, Ignoranz am Nächsten, egoistisches Vorankommen und als Toleranz verkleidetes Desinteresse an der Not des Mitmenschen, zur gesellschaftlichen Norm taugen. Es findet eine Klientel zur geballten politischen Institution, die dem Konsumliberalismus vollkommen erlegen ist, materielle Güter zum obersten Gebot, finanziellen Reichtum zum Ideal, Überlegenheit zum Lebensprinzip erhoben hat. Zur Quelle

Angesichts der Staatsverschuldung und der steigenden Belastung für die fleißigen und Steuern zahlenden Bürger, konnte die FDP deutschlandweit ein sehr gutes Ergebnis erzielen. Ihre Rhetorik im Wahlkampf fand Zustimmung und führte zum Scheitern der Koalition von SPD und Union. Allgemein werden jetzt schwere Zeiten für die im Wirtschaftssystem der BRD ungünstig positionierten Menschen erwartet.

Das Bundessozialgericht schränkt die Rechte von Hartz-IV-Empfängern ein. Demnach dürfen die Behörden Arbeitslose verpflichten, zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Bewerbungen, Praktika oder Kurse zu besuchen. Die Richter legen somit fest, welche Zwänge die Jobsuchenden hinnehmen müssen. Quelle "Welt online"

München - Der Detektiv leistete ganze Arbeit: Er konnte nicht nur die weibliche Zielperson in einem verdächtigen Wagen filmen. Es gelang ihm auch, den Namen des ihr offenkundig sehr vertrauten Mannes zu ermitteln, mit dem sie unterwegs war. Auftraggeber dieser Observation vor ein paar Wochen war allerdings nicht der eifersüchtige Ehemann - sondern die Diözese Augsburg. Spiegel online

Die ARGE trifft dabei oft Fehlentscheidungen. Um Ärgernisse mit der ARGE etwas entgegen zusetzen, hier das Angebot der neun goldenen Verhaltensweisen für Erwerbslose

„Wir sammeln Lebensmittel und keinen Abfall“.So die empörte Reaktion auf Kritik an den als Marke eingetragenen Tafeln. Genauer betrachtet ist diese Kritik wirklich unzureichend. Mehr als die Sorge um das vermeintliche schlechte Lebensmittel sollte die wirkliche Absicht der Deutschland weiten Tafeln und deren Organisatoren genauer betrachtet werden.

Ex-Spaßmobil Guido taugt nicht mehr als Politclown. In seiner Ankündigung, dass es nach der Bundestagswahl kein Geld mehr für „faule“ Hartz IV Empfänger geben wird, findet sich nichts Lustiges. Mit seiner Aussage in der "Saarbrücker Zeitung" sagte er: "Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit."

Hausdurchsuchung anhand falscher „Beweise“
Bamberg/Forchheim - Wer in Deutschland einmal Arbeitslosengeld II (ALG II) bezogen hat, muß damit rech-en,  sehr  schnell  als  krimineller  Betrüger  behandelt zu werden. Diese Erfahrung  mußten Hanne  L. (Name geändert) und ihr Untermieter vor einigen Tagen machen. Sie wurden Opfer einer polizeilichen Hausdurchsuchung,..

Fürstenfeldbruck Das er seine Ärger über die Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung freien Lauf gelassen hat, kommt einem Hartz IV Empfänger teuer zu stehen...Süddeutsche Zeitung

03.09.2009 Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit, hat Werner Schulten, den Sprecher der BAG Hatrz IV muss weg zu einem offen, kontroversen und konstruktiven "Kamingespräch" in kleiner und gemütlicher Runde eingeladen. Das Thema sind die Sanktionen der Grundsicherungsstellen.
Aus diesem Grunde bitten wir Euch, uns alle zur Vorbereitung dieses Termins bekannten Fälle von Sanktionierungen - möglichst mit Belegen - zukommen zu lassen. bag-hartzIV(ät)die-linke.de

03.09.2009 Gestern fand in vielen Städten Deutschlands eine Aktion statt, die vielen Hartz IV-Betroffenen verdeutlichte, welche Partei auf der Seite der wirtschaftlich Benachteiligten steht. Viele Kreisverbände, Hartz IV-Arbeitskreise und andere regionale Arbeitsgemeinschaften der BAG Hartz IV provozierten mit einem Schild, das wachrütteln sollte und die Verstöße der Hartz-Gesetzgebung gegen Menschenrechte und Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzeigte. Gleichzeitig wurden Unterschriften für eine Petition zur Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 SGB II gesammelt. Weit über tausend Unterschriften kamen zusammen, so zum Beispiel im vergleichsweise kleinen Höxter alleine über hundert. Quelle

eva.bernardi@lag-hartziv-muss-weg.de