Wichtig für alle Leistungsberechtigten von ALG II. Achten sie beim nächsten Bescheid darauf , dass rückwirkend ab 01.01.2011 die Kosten für die Warmwasserbereitung gewährt werden bzw. die Abzüge bei zentraler Versorgung rückgängig gemacht werden.
"(7) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb keine Leistungen für Warmwasser nach § 35 Absatz 4 erbracht werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person entsprechend ihrer Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28 jeweils
1. 2,3 vom Hundert der Regelbedarfsstufen 1 bis 3,
2. 1,4 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 4,
3. 1,2 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 5 oder
4. 0,8 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 6,
soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht
 

Jobcenter in NRW läßt Erwerbslose Vereinbarung über Beschränkung von Heizöl unterzeichnen. Ein Gespräch mit Werner Schulten

Das Jobcenter im Rhein-Kreis Neuss in Nordrhein-Westfalen läßt sich von Hartz-IV-Leistungsberechtigten unterschreiben, daß sie die Begrenzung der Übernahme von Heizkosten anerkennen. Welche Auswirkungen kann das haben?

Wenn ein Hartz-IV-Bezieher seine Heizkostenabrechnung, beispielsweise über 600 Euro im Jahr, beim Jobcenter Neuss geltend macht, kann es sein, daß er wesentlich weniger Geld erhält. Die Behörde teilt eine Vereinbarung über die Beschränkung des Heizöls aus, in der steht fettgedruckt: »Das Sozialamt/Jobcenter erkennt grundsätzlich Heizkosten an, die auf einem jährlichen Heizverbrauch von 22 Liter je Quadratmeter angemessene Wohnfläche beruhen.« Der Antragsteller wird aufgefordert, die entsprechende Menge Öl für die Fläche seiner Wohnung zu berechnen und anzugeben. Was darüber hinausgeht, muß er dann von seinem mickrigen Regelsatz aus seiner eigenen Tasche bezahlen.

Die Fraktion DIE LINKE wird die Hartz-IV-Bezieherin Angelika Schömig bei ihrer Klage unterstützen, kündigten Katja Kipping, Gregor Gysi und Klaus Ernst bei einer Pressekonferenz an. Mit einer einstweiligen Anordnung soll erreicht werden, den aktuellen verfassungswidrigen Zustand für Hartz-IV-Beziehende so schnell wie möglich zu beenden, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Angelika Schömig, früher eine »typisch bayrische Hausfrau und Mutter«, ist seit der Scheidung mit ihren drei Kindern auf Hartz IV angewiesen. Quelle: Die Linke

Die Linke will kurzfristig auf dem Rechtsweg eine Festsetzung der neuen Hartz-IV-Regelsätze erzwingen. Dazu unterstützt die Partei eine Betroffene bei ihrem Weg durch die juristischen Instanzen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sprach am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die weiter ausstehende Einigung zwischen Regierung und Opposition von einem 'gesetzlosen Zustand'. Quelle:  ad-hoc-news

von Werner Kelm

Das ist die neue Idee des Jobcenter Kreis Unna, der Diakonie Ruhr-Hellweg, des Sozialkaufhaus und den Stadtwerken Unna. Das Projekt soll helfen Sozialleistungsempfänger, besonders Hartz IV Bezieher, ihre Energiekosten zu senken. Damit diese mehr Geld in der Tasche haben, so Thomas Neuhaus vom Jobcenter in einer Lokalausgabe der Stadt Unna. Quelle Scharf-Links

WIESBADEN - Im Dezember 2010 waren rund 40,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Das waren 427 000 Personen oder 1,1% mehr als im Dezember 2009. Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erreichte die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland damit den höchsten Stand in einem Dezember seit der Wiedervereinigung.

Zu den Plänen der Bundesregierung Aufwandsentschädigungen aus ehrenamtlicher Tätigkeit auf die Hartz IV-Bezüge anzurechnen erklärt Karina Ossendorf, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN. NRW:

- Verelendung in Deutschland - Sehr geehrter Herr Alt, so erschüttert Sie von unserem letzten Brief an die ARGE Celle waren, so erschüttern uns Ihre diversen Aussagen in der Springer Presse und die Handlungen Ihrer untergebenen Mitarbeiter. Sie wissen, dass Ihre „unsensiblen“ Kommentare hinsichtlich Menschen, die in diesem real existierenden Wettbewerbswirtschaftssystem nicht zurechtkommen oder von Politikern und Unternehmern als überflüssig angesehen werden, von den „ganz normalen“ noch nicht Hartz-IV-betroffenen Menschen oft sehr falsch interpretiert werden. Wir bitten Sie deshalb um mehr Umsicht hinsichtlich Ihrer Interviews und Behauptungen.

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Die Institution, die sich zur Zeit Jobcenter nennt ist eine verfassungsfeindliche Einrichtung mit dem Ziel der Entdemokratisierung Deutschlands.
Die Eingliederungsvereinbarungen sind sittenwidrige Verträge, mit denen sich der "Kunde" aller seiner persönlichen Rechte entledigt.
Aber lesen Sie selbst, die Links geben ihnen den Weg zu vielfältigen ungeheuerlichen Berichten und Informationen.

Bevor Sie zum Hartz IV Kunden werden, beachten Sie vorher unsere

"Verbraucherschutzbroschüre".

von Andreas Pianski

Die einen fühlen sich dem Christentum verpflichtet, oder eher mehr der sozialen Idee, jedenfalls wenn man dem glauben darf, was sie jedermann unmissverständlich durch ihren Parteinamen mitteilen.

Video "Du bist Hartz IV -2

Der hier dokumentierte Fall zeigt ein weiteres Beispiel, wie so genannte 1-€-Jobs im Märkischen Kreis vorsätzlich dazu missbraucht werden, um Erwerbslose massiv zu traktieren. Unter Missachtung der Menschenwürde und des Sozialstaatsgebotes der Bundesrepublik Deutschland werden Arbeitsuchende der Willkür unzureichend qualifizierter Sachbearbeiter (z.B. ausgemusterte Beamte von Telekom, Post, Zoll und Bahn) ausgeliefert, offensichtlich um auf diese Weise ein paar "Einsparungen" zu erreichen.

Die Gegenstrafanzeige gegen die ARGE Märkischer Kreis ist sorgfältig begründet, aber bis Dezember 2010 nicht weiterbearbeitet worden.
Um der Staatsanwaltsschaft das Argument des "mangelnden öffentlichen Interesses" zu nehmen wird angeregt, dass möglichst viele nachfragen. Die Staatsanwaltschaft Hagen ist wie folgt zu erreichen:

Hamburger LINKE legen Beispielrechnung vor

Sie kümmern sich um das, was woanders übrig bleibt oder was niemand haben will: Die Tafeln für bedürftige Menschen verteilen überschüssige Lebensmittel aus dem Einzelhandel - und profitieren in Niedersachsen offenbar ausgerechnet vom Dioxin-Skandal: "In etlichen Tafeln bekommen wir von den Geschäften erheblich mehr Eier und abgepackte Wurstwaren gespendet als sonst", sagte die Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes, Edeltraut Graeßner. Eine Tafel habe berichtet, dass sie in der vergangenen Woche sogar die 15-fache Menge an Eiern erhalten habe als sonst üblich. Quelle NDR

Liebe Genossin Dagmar,

Du bist von vielen Menschen in den Bundestag gewählt worden -- unter anderem von vielen Hartz-IV-Betroffenen und prekär Beschäftigten wie auch von Menschen, die in kürzester Zeit in den Hartz-IV-Bezug kommen könnten. Denn es sind nur 12 Monate bis Hartz IV!
Alle, die Dich und unsere Partei gewählt haben, erwarten von Dir, dass Du Dich für sie einsetzt - dass Du:

Die Vertreterin der LINKEN im Vermittlungsausschuss, Dagmar Enkelmann geht mit zwei zentralen Forderungen morgen in die Hartz-IV-Verhandlungen: Zum einen muss der Regelsatz im Ergebnis des Vermittlungsverfahrens ab 1.1.2011 auf vorläufig 420 Euro erhöht, zum anderen muss auf weitere Verschlechterungen für die Betroffenen durch die Hartz-IV-Reform verzichtet werden.
Enkelmann erläutert, dass alle Berechnungen der Sozialverbände aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 klarstellen, dass ein dem Urteil des Bundesverfassungsgericht gerecht werdender Regelsatz nicht unter 420 Euro liegen könne.

von A. Pianski

Bilanz und Ausblick

Nachdem die Experimente „Sozialismus“ und „soziale Marktwirtschaft“ nun endgültig in der Versenkung verschwunden sind, kann man sich nun dem Aufbau einer zwei Klassengesellschaft widmen. Zuerst braucht man eine Volksgruppe, der man die Schuld für alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme in die Schuhe schieben kann. Diese Gruppe muss groß genug sein, um eine Verwaltung effektiv damit zu beschäftigen und auch groß genug, um medienwirksam in Erscheinung treten zu können. Weiterlesen

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigt sich erleichtert, dass die sogenannten Hartz IV-„Reformen“ durch den Bundesrat vorerst gestoppt werden. Die von Schwarz-Gelb eingebrachten Änderungsvorschläge muss man nach Ansicht der Initiative als "schlimme Unreform "bezeichnen. Neben der völlig unzureichenden geplanten Anhebung des Hartz IV-Eckregelsatzes von nur fünf Euro für alleinstehende Erwachsene und dem „Bildungsverhinderungspaket“ für Kinder sieht der Änderungsvorschlag auch weitreichende Benachteiligungen von Rechten Erwerbsloser vor.

Aus der „Präsentation“ der Studie: Der Anteil derjenigen, die sich durch die wirtschaftliche Entwicklung bedroht fühlen, hat von 47 % (2009) auf 53 % der Befragten in 2010 zugenommen. Trotz der Umverteilung von unten nach oben, meint ein steigender Anteil bei den Besserverdienenden, sie würden weniger als ihren gerechten Anteil erhalten.

Am heutigen Mittwoch begann ein Prozess gegen Karsten Hilsen vor dem Lüneburger Amtsgericht. Dem Aktivisten wird vorgeworfen Kekse aus der Mülltonne gestohlen zu haben. Vor Beginn des Prozesses und in der Verhandlung zeigten UnterstützerInnen des Angeklagten ihren Unmut gegen die Wegwerf-Gesellschaft und diesen ... Zum Text

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf - 05.11.2010

Berlin: (hib/ELA/AH) Der schrittweise Umstieg auf die Rente mit 67 soll erst im Jahr 2016 begonnen werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Gesetzentwurf (17/3546), der am kommenden Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten wird. Die Linke will mit ihrer Initiative den Start der Rente mit 67 um vier Jahre nach hinten verschieben.zur Quelle

Ein Gespenst geht um ... "HARTZ IV" ..... erneutes Hartz IV Suizidopfer in Höxter

Unser Mitstreiter, Jörg G., erhängte sich heute in seiner Wohnung.
Diese Nachricht erschüttert die Mitstreiter und ehrenamtlichen Mitglieder des Sozialen Zentrums Höxter  am heutigen 1. Adventtag zu tiefst.
Bei ihm fand die Polizei ein Gedicht über Angela Merkel, Jörg schrieb sehr nachdenkliche und gute Gedichte und er lebte seit längerer Zeit von ALG II. Im Beckmann Haus /Altenheim führte er zur Zeit einen Ein Euro Job durch, wo er zu spüren bekam, das man ihn nicht für voll nahm unter den Kollegen, dabei freute er sich so endlich etwas mehr Geld in der Tasche zu haben... Scharf Links

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Sozialfunk: Kommentar zur aktuellen Arbeitslosenstatistik

Gravierende Mängel im Hartz-IV-System: Staatlich geförderte Beschäftigung hilft Hartz-IV-Empfängern kaum, gefährdet aber andere Anstellungsverhältnisse - weil die Jobcenter nicht ausreichend prüfen.

Der Bundesrechnungshof hat in einem internen Bericht eklatante Mängel im Hartz-IV-System angeprangert. Darin üben die Kontrolleure scharfe Kritik an den Jobcentern und ihrer Vergabe von Ein-Euro-Jobs: Die geförderten Arbeitsgelegenheiten seien in der Mehrzahl der Fälle nicht geeignet, die Chancen von Langzeitarbeitslosen "auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen". weiterlesen Süddeutsche Zeitung

Hartz IV: So haben Leyen, Merkel und Westerwelle beim Regelsatz getrickst.

(28.09.2010) SPD, Linke, Grüne und Sozialverbände sprechen von Betrug und Trickserei bei der Berechnung der neuen Hartz IV-Regelsätze. Stimmt das? Wir haben uns die Unterlagen, welche das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf seiner Internetseite u.a. zur Auswertung der EVS 2008 zur Verfügung stellt, näher angesehen. Quelle  www.gegen-hartz.de

… heute, 24. September 2010, ist überall in den Medien zu lesen, zu sehen und zu hören, dass die “Bundesregierung” die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder minimal, vielleicht allenfalls um 20.- Euro erhöhen wird - rechnerisch aber durch Tricksereien den Anschein der Korrektheit zu wahren versucht.

Dafür habe ich nicht sechs Jahre gekämpft, und bin nicht vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um mitzuerleben, wie sehr diese Kriminellen, die sich derzeit “Regierung” nennen, eben dieses Bundesverfassungsgericht und das Grundgesetz unsres Landes so derartig mit Füßen treten und somit auf jedwede Rechtsstaatlichkeit, die nicht ihre eigenen und die Taschen ihrer Bonzenfreunde füllt, klar und deutlich warm und stinkend draufscheissen.

Regelsätze nach Kassenlage - BAG Hartz IV DIE LINKE
Von der Leyen verhöhnt Erwerbslose und spielt prekär Beschäftigte gegen sie aus

Gestern hat die schwarz/gelbe Bundesregierung die künftigen Regelsätze festgelegt. Die Kindersätze bleiben gleich, der Regelsatz für Erwachsene wird um 5 Euro erhöht.

„Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat 7 Monate gebraucht, um einen Weg zu finden, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes an die politisch gewollte Ausgrenzung von Millionen Menschen anzupassen. 

Die neuen Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der Referentenentwurf zu den neuen Regelsätzen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird morgen, am Montag, den 27.09.2010 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen mit einer umfassenden Erläuterung der Berechnungsgrundlagen veröffentlicht. Die Regelleistungen bleiben stabil - sowohl bei den Erwachsenen als auch bei den Kindern. Mehr zynische Propaganda hier

Statt Diskriminierender Gutscheine für Kinder, Hartz-IV-Armut und "Armut trotz Arbeit":
500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreier Mindestlohn!

Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,

es gibt eine breite Ablehnung gegen Ihre Idee, Kinder von Hartz-IV-Empfängern durch Gutscheine oder eine so genannte Bildungscard statt durch mehr Bargeld für die betroffenen Familien am kulturellen Leben und an Bildung beteiligen zu wollen. 

scharf-links.de/41.0.htmlvon Reinhold Schramm

Schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen, - geringer Lohn, geringe Rente und Lebenserwartung (gesellschaftspolitisch stets geleugnet und unausgesprochen erwünscht)!

Wer eine körperlich anstrengende Arbeit hat, wird in der Folge häufiger arbeitslos, muss früher ausscheiden und hat in der Regel auch eine niedrigere Rente.

Bonn/Berlin - Heute will die Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen den Ländern und Kommunen ihre Chipkarten-Pläne vorstellen, die den Kindern aus Hartz-IV-Familien ab 2012 den Zugang zu Gratis-Nachhilfe, kostenlosem Schulessen und Musikunterricht ermöglichen sollen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland lehnt diese Pläne ab und bezeichnet die Ideen der Ministerin als „Unsinn“ mit „weitreichenden schlimmen Folgen“ für die betroffenen Kinder und Eltern. Zudem könnten sich die Pläne als juristischer Flop erweisen, da Hartz IV ein abgeschlossenes und pauschaliertes Leistungssys­tem ist.

Nach einer Skandalserie um Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen führt der Textildiscounter KiK einen Mindestlohn ein. Alle Mitarbeiter sollen ab Oktober mindestens 7,50 Euro pro Stunde erhalten, teilte KiK mit. Die Gewerkschaft Verdi begrüßte die Initiative, kündigte aber an, die Umsetzung genau kontrollieren zu wollen. 

Vermehrt setzt Ikea dabei inzwischen auf billige Leiharbeiter. Beispiel Ikea im hessischen Wallau: Dort werden Zeitarbeiter mit Stundenlöhnen von sechs bis acht Euro brutto beschäftigt. Viele Ikea-Mitarbeiter beziehen als Aufstocker zusätzlich Hartz IV, obwohl sie Vollzeit arbeiten.  Zur Quelle

In diesem Jahr steht die für die Einführung der Rente mit 67 vorgeschriebene Prüfung der Entwicklung des Arbeitsmarktes für ältere Beschäftigte an. Rechtzeitig veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit einen Analytikreport des Arbeitsmarktes für Ältere. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass sich die Beschäftigungssituation für Ältere in den letzten Jahren gravierend verbessert hätte. Die meisten Medien geben dies ungeprüft weiter.
Der  Sprecher der BAG Hartz IV Werner Schulten, im Parteivorstand zuständig für Sozialpolitik, bezeichnet diese Schussfolgerung als falsch. Das genaue Gegenteil sei der Fall.

Billig, billig, billig: Das ist die Devise des Textilhändlers Kik. Möglich werden die Dumpingpreise durch die miese Bezahlung von Mitarbeitern und Nähern, wie jetzt ein sehenswerter ARD-Film zeigt. Das Unternehmen räumt Fehler ein - doch ist das glaubwürdig? Spiegel Online

Der Textildiscounter Kik hat eine Niederlage vor dem Hamburger Landgericht erlitten: Der NDR darf nach SPIEGEL-Informationen vier Textilarbeiterinnen aus Banglandesch weiter als Kik-Näherinnen bezeichnen. Zunächst hatten die Richter dies untersagt. Zum Artikel

Bönen/Dortmund. Schwere Vorwürfe gegen KiK: Laut ARD forschte der Textildiscounter mit Stammsitz in Bönen jahrelang die Vermögenslage seiner Mitarbeiter aus. Bei Geldproblemen soll es Kündigungen gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelte.   weiter...

Arbeitsplatz-Killer: Ein-Euro-Job

Weil es billiger ist: Viele Betriebe engagieren Hartz-IV-Empfänger statt Profis. Resultat: eine Stelle weniger auf dem ersten Arbeitsmarkt.

VON OLAF WUNDER

Der eine Bewerber begnügt sich mit einem Taschengeld, der andere aber verlangt den Tariflohn. Klar, dass sich der Eigentümer einer  zur Quelle

Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz-IV-Leistungen“) haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entschieden und den Beschluss des Sozialgerichts Köln, der Klägerin wegen fehlender Erfolgsaussicht ihrer Klage keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, bestätigt.

Hier weiter lesen

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland

Bonn - Im Gegensatz zur Bundesregierung erklärt das Erwerbslosen Forum Deutschland, die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesänderung zur Reform der Jobcenter als eine schlechte Nachricht. „Nun sind gesetzliche Grundlagen zur verfassungsmäßigen Legitimation der Chaos-Hilfe aus einer Hand und die endgültige Zementierung von Erwerbslosen erster und zweiter Klasse gelegt worden“,

Die deutsche Mittelschicht stellt die meisten Wähler, verliert aber immer mehr politischen Einfluss. Schuld ist das Bürgertum selbst: Es grenzt sich von den Armen ab, wähnt sich an der Seite der Vermögenden - und stärkt damit genau jene, die sich auf seine Kosten bereichern. Zum Artikel

Immer wieder wird bemängelt, das es immer mehr Menschen gibt, für die sich Arbeiten nicht lohnt. Das es den sogenannten Sozialadel gibt, wo die Generationen keinen Sinn in Arbeit sehen. Dieses möchte der Staat nicht.
Der Staat tut aber alles dafür, das der heutigen Jugend viele Werte nicht mehr beigebracht werden können. Zum Text

Hamburg – Wer ganz unten angekommen ist, findet nur selten noch eine Wohnung. Selbst dann, wenn die Städte im Rahmen von Hartz IV die Kosten der Unterkunft bezahlen. Mit der Not der Menschen lässt sich für ausgebuffte Vermieter jedoch noch Geld scheffeln. Zum Artikel

Dreimal schon haben wir über die Bruchbuden in Hamburg-Eilbek berichtet, die ein gewisser Thorsten Kuhlmann für Mondpreise an Hartz-IV-Empfänger vermietet. Und wochenlang haben wir vergeblich auf eine Reaktion des Sozialsenators oder der ARGE gewartet. zum Beitrag

Gegen Rechtsbeugung und Behördenwillkür:
Am Montag, den 28.03.2010 werden wir, zwei von drohender Obdachlosigkeit betroffene Bürger/innen der "sozialen Stadt Offenburg", in den unbefristeten Hungerstreik treten. zum Artikel

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gefällt: über 8.132.854 Menschen (offizielle Zahl der BA vom Januar 2010), die nicht die Möglichkeit haben, sich mit eigener Arbeit zu ernähren.

Das sind Erwerbslose, die nicht mehr benötigt werden im produktiven Arbeitsablauf – immerhin stehen jeder vakanten Arbeitsstelle selbst mit geschöntesten Statistiken 12-14 Arbeitssuchende gegenüber. Vakante Arbeitsplätze sind übrigens nicht zwingend auch existenzsichernd bezahlte Arbeitsplätze …

Ist Roland Koch ein Christ? Ist er das Produkt einer abendländischen aufgeklärten Zivilisation? Kennt er das wichtige Gebot der Nächstenliebe? Was macht Herrn Koch so wichtig und für wen ist er wichtig? Ist es seine Intelligenz, seine Menschenliebe oder vielleicht seine christliche Demut? Sind seine Eltern stolz auf diesen „erfolgreichen“ Sohn? Solche Fragen stellt doch niemand.

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat die vor fünf Jahren in Kraft getretene Arbeitsmarktreform Hartz IV kritisiert. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte am Samstag auf NDR Info, Hartz IV habe viele Menschen in die Armut getrieben. "Wir hatten vor der Einführung von Hartz IV etwa drei Millionen Menschen, die auf Sozialhilfeniveau leben mussten in Deutschland. weiterlesen

Berlin. Fünf Jahre Hartz IV: Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Armut steigt. Die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik hat Arbeitsmarkt und Sozialstaat kräftig durcheinander gewirbelt. Die Bilanz fällt äußerst zwiespältig aus.

Am 23. Dezember läuft die Betriebserlaubnis für die Zeitarbeitsfirma MENIAR aus. Mit deren Hilfe betreibt die Drogeriemarkt-Kette SCHLECKER ein beispielloses Lohndumping im Zuge der Umwandlung ihrer Filialen in so genannte XL-Märkte.

DIE LINKE fordert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, dafür Sorge zu tragen, dass die zuständige Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit die Betriebserlaubnis für MENIAR nicht verlängert, da diese nach allen vorliegenden Erkenntnissen vorrangig zum Zwecke der Tarifflucht und des Lohndumpings bei SCHLECKER gegründet wurde.

DIE LINKE ruft dazu auf, die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft Verdi vor Ort in ihrem Kampf gegen Armutslöhne zu unterstützen. Wer aktiv werden will, kann zum Beispiel vor SCHLECKER-Filialen das Flugblatt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag verteilen...

Schlecker ist in Deutschland seit 1965 als Drogeriemarkt bekannt. Schlecker ist seit 1998 auch als Lohnbetrüger bekannt.
Der Discounter profitiert an den Hartz IV Gesetzen in dem er seine Lohnkosten heute ganz legal auf den Steuerzahler abwälzen kann. Angestellte ohne zum Leben ausreichenden Lohn müssen sich diesen als "Kunde" bei der Grundsicherungsstelle ( ARGE) aufstocken lassen. Weiterlesen

Erstellt von RA-Felsmann am Montag 30. November 2009
Das Sozialgericht Gießen – S 26 AS 1266/09 ER – hat in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz beschlossen, dass der Träger der Sozialsicherungsleistungen (ARGE / Jobcenter) erst ein schlüssiges Konzept vorlegen muss bevor er einem Hartz 4 Empfänger die Kosten der Unterkunft kürzen kann. Das Gericht beruft sich bei der Entscheidung auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts. Zum "Rechtsanwalt in Kiel"

ifo-Chef lässt gegen-hartz.de abmahnen

Der Vorsitzende des IFO-Institutes, Prof. Hans-Werner Sinn, lässt den Hauptverantwortlichen der gegen-hartz.de Redaktion durch einen Anwalt kostenpflichtig abmahnen

Erst nach Medienberichten gehen Handelsketten auf Distanz

Noch vor kurzem standen sie an den Kassen des Supermarktes im Münchner Olympiazentrum und packten dort den Kunden die Waren in eine Papiertüte: Schüler und Studenten, bekleidet mit einem gelben T-Shirt, auf denen in Blau der Firmenzug Friendly Service prangte. Seit 2006 vermittelt Firmengründer Martin Lettenmeier aus Ingolstadt die Einpackkräfte vor allem an die Filialen der Einzelhandelskette Edeka. Zum Artikel

Hartz IV muss weg!

Die Unterstützung für die Petition ist derzeit nur per Unterschrift möglich. Eine online-Unterstützung ist erst nach der Einreichung der Petition beim Deutschen Bundestag über die Petitionsseite des Deutschen Bundestages möglich.
Ein Schritt zum Wegschaffen von Hartz IV. weitere Info hier: http://sanktionen-weg.de/

der Basisgruppe DIE LINKE Augsburg Ost und der LAG Arbeit & Soziales Obb.

Im Zusammenwirken mit Verdi, dem Bund f. Geistesfreiheit und mit Stadtrat B. Clamroth (DIE LINKE.) hat DIE LINKE. Basisorganisation Ost, einen Aktionstag zur Aufklärung über die Geschäftspraktiken des Textil-Discounters kik anlässlich der Neueröffnung einer neuen Filiale in Augsburg durchgeführt.

Detmold (AP) Hartz-IV-Empfänger müssen mit Leistungskürzungen rechnen, wenn sie zur Überbrückung von finanziellen Engpässen Geld von den Eltern erhalten. Das Sozialgericht Detmold wies in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil die Klage eines Arbeitslosen aus dem ostwestfälischen Porta Westfalica zurück, der sich gegen einen Rückzahlungsbescheid zur Wehr gesetzt hatte.  Zur Quelle

Handel setzt Null-Euro-Jobber ein

Hamburg. In den USA gehören sie schon lange zum Alltag: die Helfer an den Supermarktkassen, die den Kunden die Einkäufe in Tüten packen. In Deutschland sind sie bisher nur vereinzelt anzutreffen - in einigen Supermarktfilialen in Süddeutschland. Es sind Schüler oder Studenten, die kein festes Gehalt bekommen, sondern nur Trinkgeld vom Kunden. Die Idee hatte der studierte Theologe Martin Lettenmeier, der inzwischen über seine Firma Friendly Service gut 700 junge Menschen an Dutzende Einzelhändler vermittelt hat. "Und unser Umsatz wächst stetig", sagt er. Hamburger Abendblatt

Gegen Ausbeutung im Einzelhandel: Schlecker-Aktion am Samstag

Bonn – Um 00:00 wurde das traditionsreiche Versandhaus Quelle endgültig abgewickelt. Anfang Oktober konnten wir einer der größten Entlassungswelle binnen einer Woche beim Versandhaus Quelle erleben. Die Frankfurter Rundschau berichtete in ihrer Ausgabe vom 13.Oktober, dass „das gekündigte Quelle-Personal reagiere größtenteils gefasst und gut vorbereitet“ auf die.....

"Angesichts der bekannten milliardenschweren Steuerhinterziehung im großen Stil erscheint die Verhältnismäßigkeit des Verfolgungseifers der Sozialdetektive als fragwürdig. Geht es dabei doch oft um Meldeversäumnisse und relativ geringe Beträge", so Katja Kipping zur Meldung über den Anstieg von Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz- VI-Beziehende. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: zum Artikel

3,94 Euro pro Tag für Essen und Trinken!

So „viel“ steht ab 1. Juli 2009 allein­ste­henden Hartz-IV-BezieherInnen für Nah­rungs­mittel und nicht-alkoholische Ge­trän­ke pro Tag zu. Dieser Betrag entspricht zu 100 Prozent dem, was die unteren 20 % der Ein-Personen-Haushalte der Ein­kom­mens- und Verbrauchs­stich­pro­be (EVS) für Ernährung ausgeben. Ihre Ausgaben sol­len laut Regierung dem Bedarf ent­spre­chen.
Weiter und zum Aufruf

Unternehmen, die sich nur mit unfairen Methoden gegen ihre Konkurrenten behaupten können und die auf staatliche Subventionen zur Senkung ihrer Lohnkosten (Hartz IV / ALG II) angewiesen sind oder sich diese erschleichen, sind marktradikale extremistische Kapitalisten! Diese Form des Wirtschaftens und des Handels gefährdet den Wohlstand großer Teile unserer Bevölkerung.

Wer in seinem Erwerbsleben nie üppig verdient hat, für den ist auch der wohlverdiente Ruhestand alles andere als angenehm. Bereits heute erhalten rund 410.000 Rentner zusätzlich zu ihren Altersbezügen Geld vom Staat (die sogenannte Grundsicherung). Das sind zwar nur rund 2,5 Prozent aller Rentner, aber noch gehen ja auch die Jahrgänge in den Ruhestand, die noch auf Muster-Lebensläufe zurückblicken können. Spiegel Online

Merkel setzt auf Kinderarmut - sofortige Anhebung der Regelsätze notwendig

„Die Kanzlerin setzt auf Kinderarmut als Zwangsinstrument für Hartz IV-Beziehende“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, die jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Merkel, die ausgerechnet am Tag des 20. Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention eine Angleichung der Hartz-IV-Regelsätze an das niedrigere Kindergeld forderte. „Das ist eine unglaubliche Entgleisung. Die Menschenwürde von Kindern ist für Angela Merkel antastbar. Wer Artikel 1 des Grundgesetzes ernst nimmt, muss die Hartz IV-Regelsätze für Kinder sofort anheben.“
Zum Artikel

Am Freitag, 04.12.2009, um 12:00 Uhr findet im Amtsgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92) der Prozess gegen einen Teilnehmer des Erwerbslosen Forum Deutschland statt.

Ihm wird vorgeworfen, dass er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft verbal Verständnis für eine am 05. September 2007 erfolgte Geiselnahme* in der ARGE Aachen äußerte und sieht sich mit dem Vorwurf „Belohnung und Billigung einer Straftat“ (§ 140 StGB) konfrontiert. Weiterlesen

In der Bundesrepublik arbeiten außerhalb der staatlichen Apparate (Bundesagentur für Arbeit, Argen, Sozialämter) ca. 50 000 Menschen in der "Betreuung", Vermittlung, Fortbildung und Beschäftigung von erwerbslosen Menschen. Dabei handelt es sich sowohl um halbstaatliche Einrichtungen, gemeinnützige Vereine und GmbH`s, kirchliche Einrichtungen, als auch um ganz normale zum Teil bundesweit agierende Unternehmen, deren Geschäft es ist, sich im Auftrag und auf Rechnung der staatlichen Kassen mit der Behandlung von Erwerbslosen zu beschäftigen und damit Gewinne zu machen. Quelle Scharf Links

114 000 Freiberufler beziehen die Grundsicherung, die Zahl hat sich in zwei Jahren verdoppelt. Die Agentur für Arbeit befürchtet: „Der Trend setzt sich weiter fort." Die Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide sind auf Rekordniveau.
Nürnberg. Die Wirtschaftskrise macht immer mehr Selbstständige zu Hartz-IV-Empfängern. Deren Einkünfte seien so stark geschrumpft, dass sie zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen seien, berichtete die Bundesagentur für Arbeit (BA). Am Jahresende 2008 hätten rund 114 000 Selbstständige die sogenannte Grundsicherung bezogen. Zwei Jahre zuvor seien es nur 56 000 gewesen. Die Zahl dieser Aufstocker mit eigenem Gewerbe habe sich damit mehr als verdoppelt. „Und der Trend setzt sich weiter fort“, betont BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. zum Abendblatt

Mülheim. Zurzeit sorgt der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff mit seinem neuen Buch über eine Nation in der sozialen Schieflage für Aufsehen. Am Donnerstag liest er im Mülheimer Ringlokschuppen aus „Aus der schönen neuen Welt”. Margitta Ulbricht sprach mit ihm über Arbeit, An- und Einsichten. Der Westen

Profitieren die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie von Hartz IV? Brigitte Vallenthin sprach mit dem Vorsitzenden der Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V. aus Eschwege Brigitte Vallenthin: Uns haben die, die Regierungs-Linie einseitig unterstützenden Stellungnahmen von Caritas und Diakonie zur Hartz IV-Verfassungsklage außerordentlich erschrocken gemacht. Wie beurteilen Sie diese Position der Kirchen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht? PDF Download

Es hatte sich schon lange ankündigte und ist nun eingetreten: Das Versandhaus Quelle ist tot! Noch im Juni prahlte der Vorsitzende der kapitalistischen Partei CSU, Horst Seehofer, dass endlich "die schreckliche Hängepartie für das Unternehmen und für die Beschäftigten und ihre Familien beendet ist".

Protest gegen Abzug der Electrolux-Entwickler
NÜRNBERG - Vor der AEG brennen wieder die Feuertonnen: Mit einer Mahnwache bis diesen Samstagmittag protestieren die Angestellten gegen die Verlagerung der letzten Electrolux-Entwicklungsabteilung von Nürnberg nach Stockholm. 53 Arbeitsplätze sind bedroht. Zum Text

Zur geplanten Pauschalierung der Energie- und Nebenkosten und "gegebenenfalls" auch der Kosten der Unterkunft bei Hartz IV durch schwarz-gelbe Koalition erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Schuldenschaffer zerbricht an eigenen Schulden
Von Axel Mende

Die Bundestagswahl ist vorüber und nun geht es weiter mit der Krise. Noch am 30. Juni dieses Jahres hat Ministerpräsident Seehofer auf seiner Website http://www.csu.de/seehofer/index.htm (Horst-Seehofer.de) folgende Mitteilung veröffentlicht:
„Die Einigung über Sofortmaßnahmen für Quelle seien ein gerade noch rechtzeitiges Signal. Er begrüßte die Einigung über die Finanzierung der Fortführung des Versandhandels bei Quelle ausdrücklich. "Endlich ist die für das Unternehmen und für die Beschäftigten und ihre Familien schreckliche Hängepartie beendet. Es ist nicht hoch genug einzuschätzen, dass jetzt die betroffenen Arbeitnehmer mit größerer Zuversicht und neuer Hoffnung in die nächsten Monate gehen können."

CDU-Vize Bosbach bestätigt zu geringe Höhe der Regelsätze für Hartz IV-Betroffene!
Von Hans-Dieter Wege
Vor wenigen Tagen konnte man die nachfolgende Nachricht und Ankündigung des Erwerbslosenforum Deutschland auf der Internetseite der BAG Hartz IV lesen:

Im Vorfeld der Verhandlung gegen den Hartz IV-Regelsatz beim Bundesverfassungsgericht werden immer mehr regierungskonforme Positionen deutlich. So äußern sich jetzt auch Caritas und Diakonie im Sinne des Regierungsziels, das lediglich ein paar Stellschräubchen am Kinderregelsatz drehen möchte - ohne den gesamten Regelsatz in Frage zu stellen. Nur so erklärt sich nach Auffassung der Hartz4-Plattform, dass ihre Stellungnahmen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht eine einseitige Abhängigkeit spiegeln. zum Artikel

Unter dem Deckmantel christlicher Nächstenliebe und unter Ausnutzung kirchlichen Sonderrechts betreiben evangelische Einrichtungen seit Jahren massives Lohndumping. Bis zu 13 Prozent Nettoeinbußen mussten Beschäftigte in den letzten Jahren hinnehmen. Zuletzt gab es was vor vier Jahren. Dass sie sich die Bezahlung nach Gutsherrenart nicht mehr bieten lassen, liegt auch an der Mobilisierung von ver.di. Gemeinsam stellt mach sich quer – trotz unchristlicher Drohungen der Führungsriege. Und mit jedem Kampf der Beschäftigten geht auch ein Stück antiquiertes Privileg dem Ende entgegen

Es ist der Triumph der Ellenbogen, der Gewinn der Egomanie. Auf jene, die sich optimistisch Liberale rufen, springen dieser Tage vornehmlich junge Menschen an. Junge Menschen, denen man den Ellenbogen schmackhaft machen kann, die ihn auch selbst schon probiert, eingesetzt oder erfahren haben. Menschen, die es als selbstverständlich anerkennen, dass gesunde soziale Kälte, Ignoranz am Nächsten, egoistisches Vorankommen und als Toleranz verkleidetes Desinteresse an der Not des Mitmenschen, zur gesellschaftlichen Norm taugen. Es findet eine Klientel zur geballten politischen Institution, die dem Konsumliberalismus vollkommen erlegen ist, materielle Güter zum obersten Gebot, finanziellen Reichtum zum Ideal, Überlegenheit zum Lebensprinzip erhoben hat. Zur Quelle

Angesichts der Staatsverschuldung und der steigenden Belastung für die fleißigen und Steuern zahlenden Bürger, konnte die FDP deutschlandweit ein sehr gutes Ergebnis erzielen. Ihre Rhetorik im Wahlkampf fand Zustimmung und führte zum Scheitern der Koalition von SPD und Union. Allgemein werden jetzt schwere Zeiten für die im Wirtschaftssystem der BRD ungünstig positionierten Menschen erwartet.

Das Bundessozialgericht schränkt die Rechte von Hartz-IV-Empfängern ein. Demnach dürfen die Behörden Arbeitslose verpflichten, zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Bewerbungen, Praktika oder Kurse zu besuchen. Die Richter legen somit fest, welche Zwänge die Jobsuchenden hinnehmen müssen. Quelle "Welt online"

München - Der Detektiv leistete ganze Arbeit: Er konnte nicht nur die weibliche Zielperson in einem verdächtigen Wagen filmen. Es gelang ihm auch, den Namen des ihr offenkundig sehr vertrauten Mannes zu ermitteln, mit dem sie unterwegs war. Auftraggeber dieser Observation vor ein paar Wochen war allerdings nicht der eifersüchtige Ehemann - sondern die Diözese Augsburg. Spiegel online

Die ARGE trifft dabei oft Fehlentscheidungen. Um Ärgernisse mit der ARGE etwas entgegen zusetzen, hier das Angebot der neun goldenen Verhaltensweisen für Erwerbslose

„Wir sammeln Lebensmittel und keinen Abfall“.So die empörte Reaktion auf Kritik an den als Marke eingetragenen Tafeln. Genauer betrachtet ist diese Kritik wirklich unzureichend. Mehr als die Sorge um das vermeintliche schlechte Lebensmittel sollte die wirkliche Absicht der Deutschland weiten Tafeln und deren Organisatoren genauer betrachtet werden.

Ex-Spaßmobil Guido taugt nicht mehr als Politclown. In seiner Ankündigung, dass es nach der Bundestagswahl kein Geld mehr für „faule“ Hartz IV Empfänger geben wird, findet sich nichts Lustiges. Mit seiner Aussage in der "Saarbrücker Zeitung" sagte er: "Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit."

Hausdurchsuchung anhand falscher „Beweise“
Bamberg/Forchheim - Wer in Deutschland einmal Arbeitslosengeld II (ALG II) bezogen hat, muß damit rech-en,  sehr  schnell  als  krimineller  Betrüger  behandelt zu werden. Diese Erfahrung  mußten Hanne  L. (Name geändert) und ihr Untermieter vor einigen Tagen machen. Sie wurden Opfer einer polizeilichen Hausdurchsuchung,..

Fürstenfeldbruck Das er seine Ärger über die Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung freien Lauf gelassen hat, kommt einem Hartz IV Empfänger teuer zu stehen...Süddeutsche Zeitung

03.09.2009 Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit, hat Werner Schulten, den Sprecher der BAG Hatrz IV muss weg zu einem offen, kontroversen und konstruktiven "Kamingespräch" in kleiner und gemütlicher Runde eingeladen. Das Thema sind die Sanktionen der Grundsicherungsstellen.
Aus diesem Grunde bitten wir Euch, uns alle zur Vorbereitung dieses Termins bekannten Fälle von Sanktionierungen - möglichst mit Belegen - zukommen zu lassen. bag-hartzIV(ät)die-linke.de

03.09.2009 Gestern fand in vielen Städten Deutschlands eine Aktion statt, die vielen Hartz IV-Betroffenen verdeutlichte, welche Partei auf der Seite der wirtschaftlich Benachteiligten steht. Viele Kreisverbände, Hartz IV-Arbeitskreise und andere regionale Arbeitsgemeinschaften der BAG Hartz IV provozierten mit einem Schild, das wachrütteln sollte und die Verstöße der Hartz-Gesetzgebung gegen Menschenrechte und Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzeigte. Gleichzeitig wurden Unterschriften für eine Petition zur Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 SGB II gesammelt. Weit über tausend Unterschriften kamen zusammen, so zum Beispiel im vergleichsweise kleinen Höxter alleine über hundert. Quelle

eva.bernardi@lag-hartziv-muss-weg.de