Offener Brief/Petition
Die systematische Versklavung der Hartz-IV-ler hat begonnen

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Franz Josef Jung,

ich will Ihnen hier von skandalösen Missständen berichten und Sie bitten, diese abzustellen. Als rechtschaffener, katholischer Minister mit einem von Respekt und Achtung geprägten Menschenbild werden Sie hoffentlich gegen eine beginnende „Versklavung“ vorgehen wollen.

1. Es geht zum einen um die fast bundesweit angelaufene Maßnahme „Perspektive 50plus“. Das Einsparpotenzial beträgt mindestens 250 Millionen Euro, welche bereits bewilligt wurden. Die Nutznießer der Maßnahme sind sogenannte Bildungsinstitute, welche aber hier in diesem Programm keine Bildung anbieten, sondern Menschen ihrer Freiheit berauben, demütigen und entwürdigen. Diese Maßnahme sehe ich als den Beginn der Versklavung aller Hartz-IV-ler in einem Alter von 50 Jahren bis zur Rente an.

Sollten Sie nichts gegen diesen lebenslangen Teilzeitknast unternehmen, so erwarte ich den nächsten Amoklauf nicht an einer Schule, denn dort lernen die Schüler ja wenigstens noch etwas Brauchbares, sondern an einem der beteiligten Bildungsinstitute. Das Tragen von Waffen ist dort vorsorglich per Vertrag verboten. Man ist sich offenbar bewusst, welchen gefährlichen Druck man dort ausübt, denn sonst würde man keine solche Klausel aufnehmen.

2. Zum anderen geht es um das Zusammenspiel von Zeitarbeitsfirmen mit den ARGEn. Durch falsche Rückmeldungen an das Amt und durch Sanktionen aufgrund dieser Rückmeldungen, die sogar verhängt werden, wenn der Irrtum offenkundig ist, will man offensichtlich die Hartz-IV-ler gefügig machen. Zeitarbeitsfirmen werden so langfristig in ihrem Geschäft begünstigt.

Es stellt sich für mich auch die Frage, ob Zeitarbeitsunternehmen durch mehr oder weniger fiktive Stellenanzeigen an die Daten von Jobsuchenden heranzukommen versuchen, um daraus ein relativ risikoloses Geschäft in die Wege zu leiten. Somit stellt sich die Frage nach einem Vergehen gegen den Datenschutz. Früher zur Zeit des offiziellen Sklavenhandels liefen die Geschäfte so gesehen risikoreicher: Der Sklavenhändler „kaufte“ einen Sklaven aus eigenen Mitteln effektiv ein, um ihn dann gewinnbringend weiter verkaufen zu können. Heute kommt es mir so vor, als dass der Einkauf eines Mitarbeiters in der Zeitarbeit erst erfolgt, wenn auch der Verkauf schon in trockenen Tüchern scheint. Mein Fall zeigt mir jedenfalls, dass die Zeitarbeitsfirmen genauer geprüft werden müssten, um solche eventuellen (Daten-)Missstände festzustellen.

Des weiteren sehe ich ein großes Problem in den ARGEn, welche zu reinen Strafkammern verkommen. „Fordern und Fördern“, das war einmal. Mangels Erfolg in der Vermittlung (von Förderung ist bei über 50-Jährigen kaum noch die Rede) gewinnt der Sachbearbeiter in der ARGE offenbar sein Erfolgserlebnis nur noch aus dem Sanktionieren. Davon wird ausgiebig Gebrauch gemacht. Ein solches Zusammenspiel zwischen ARGE und Zeitarbeit führt dann zu Zuständen, die einem Sklavenhandel doch sehr nahe kommen. Die hohen Zahlen der bundesweiten Widersprüche und Klagen zeigen jedenfalls, dass Vieles im argen zu liegen scheint. Dabei dürften diese offiziellen Fälle nur die Spitze eines Eisbergs sein, denn nicht jeder kann sich wehren.

3. Ich schildere Ihnen die beiden Fälle detailliert anhand beiliegender Berichte und Dokumente. Beide Themen laufen m. E. auf die „Versklavung von Hartz-IV-lern“ hinaus. Man sollte in der Politik endlich zu der Einsicht gelangen, dass die allermeisten Hartz-IV-ler arme Menschen sind, die selbst am meisten unter ihrer Arbeitslosigkeit leiden. Diese Menschen brauchen Hilfe und Verständnis, nicht Druck und noch mehr Druck. Ein kundenorientiertes Denken fehlt in den
ARGEn. Wenn die Maßnahme „Perspektive 50plus“ nicht sofort beendet oder radikal verbessert wird, werden die Menschen krank werden und es werden weitere Kosten entstehen.

4. Da ich selbst arbeitssuchend bin, will ich die Gelegenheit des Kontakts nutzen und mich bei Ihnen darum bewerben, Ihnen bei der Abschaffung oder strategischen Neuausrichtung (welche meines Erachtens auf große Einsparungen hinauslaufen wird) der Maßnahme „Perspektive 50plus“ zu helfen. Sie können sich so die vermutlich wesentlich teurere Beratung und Überprüfung der Maßnahme durch ein sozioökonomisches Institut sparen.

5. Bitte nehmen Sie die von mir vorgestellten Probleme ernst. Mit der sicher etwas überspitzten Wortwahl vom „Sklaven“ und „Versklavung“ wollte ich auf den Ernst der Lage hinweisen. Es ist unzweifelhaft, dass ältere Arbeitslose in unserer Gesellschaft Probleme haben, eine Anstellung zu finden. Die Maßnahme „Perspektive 50plus“ ist in der mir bekannten Form jedoch nicht geeignet, die Probleme zu lösen. Sie wird die Probleme verschärfen und zu Unruhen führen. Wer älter als 50 Jahre und arbeitslos ist, wird sich nicht dauerhaft in ein Teilzeitgefängnis begeben wollen. Das kann nicht gut gehen. Bei einem Einsparpotenzial von 250 Millionen Euro sollte sich Ihr Einsatz in der Sache zum Vorteil der Staatskasse und der Betroffenen lohnen.
Verfasser bekannt