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Bonn/Berlin - Heute will die Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen den Ländern und Kommunen ihre Chipkarten-Pläne vorstellen, die den Kindern aus Hartz-IV-Familien ab 2012 den Zugang zu Gratis-Nachhilfe, kostenlosem Schulessen und Musikunterricht ermöglichen sollen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland lehnt diese Pläne ab und bezeichnet die Ideen der Ministerin als „Unsinn“ mit „weitreichenden schlimmen Folgen“ für die betroffenen Kinder und Eltern. Zudem könnten sich die Pläne als juristischer Flop erweisen, da Hartz IV ein abgeschlossenes und pauschaliertes Leistungssystem ist. Außerdem hätte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar dem Gesetzgeber aufgegeben, eigenständige Regelsätze für Kinder zu entwickeln. Chipkarten oder Gutscheine wären aber keine neue Berechnungsgrundlage. „Solle von der Leyen diese unsinnigen Chipkarten tatsächlich einführen wollen, werden wir auf jeden Fall alle juristischen Schritte unternehmen, um ihre Pläne zu kippen. Wir sehen da gute Ansätze. Eltern und Kinder brauchen wirklich keine Bevormundung, welche Bildungs- und Freizeitangebote sinnvoll sind und bei wem sie wahrgenommen werden. Erst recht nicht, wenn die Wirtschaft das ganze auch noch sponsern soll“, so Martin Behrsing Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Initiative bemängelt, dass abermals Beschlüsse gefasst werden, ohne das die Betroffenenorganisationen auch nur im Ansatz mit einbezogen werden. Die Vorstellungen, dass ausgerechnet die Wirtschaft als Sponsor für die Chipkarten gewonnen werden soll, bezeichnet das Erwerbslosen Forum Deutschland als einen Affront gegen die Betroffenen. „Es war und ist die Wirtschaft, die die Eltern in die Erwerbslosigkeit getrieben hat bzw. sie jetzt zu Hungerlöhnen beschäftigt. Schlimmer kann man Betroffene nicht verhöhnen. Stattdessen muss die Wirtschaft muss viel stärker für die durch sie verursachte Arbeitslosigkeit zur Kasse gebeten werden. Hier wird der Versuch unternommen, dass Kinder sich ab 2011 für die Erwerbslosigkeit ihrer Eltern schämen müssen, weil diese nicht mit Geld umgehen können“, so Behrsing in Bonn. Die Initiative ist auch entsetzt darüber, welche Leistungen die Chipkarte enthalten soll. Wir rufen dringend dazu auf, eigenständige Regelsätze für Kinder zu entwickeln und das Geld den Kindern bzw. Eltern als Betrag zur freien Verfügung zu stellen. Eltern und Kinder wissen bestimmt besser, was für die Entwicklung, Bildung und Freizeit notwendig ist“, so Martin Behrsing. Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland Last changed: 23 Aug 2010 at 17:26 BackCommentsAdd Comment |
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