LINKE fordert nach wie vor 500 Euro Regelsatz Äußerungen von Dagmar Enkelmann führen zu Irritationen
Posted by Administrator (admin) on 14 Jan 2011
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Die Vertreterin der LINKEN im Vermittlungsausschuss, Dagmar Enkelmann geht mit zwei zentralen Forderungen morgen in die Hartz-IV-Verhandlungen: Zum einen muss der Regelsatz im Ergebnis des Vermittlungsverfahrens ab 1.1.2011 auf vorläufig 420 Euro erhöht, zum anderen muss auf weitere Verschlechterungen für die Betroffenen durch die Hartz-IV-Reform verzichtet werden.
Enkelmann erläutert, dass alle Berechnungen der Sozialverbände aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 klarstellen, dass ein dem Urteil des Bundesverfassungsgericht gerecht werdender Regelsatz nicht unter 420 Euro liegen könne.
„Diese Feststellung ist falsch“, erklärt Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstandes und Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV.
„Eine von der LINKEN in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass ein verfassungsgemäßer Regelsatz mindestens bei 509 Euro und ja nach Auslegung verschiedener Passagen des Urteils bis über 600 Euro liegen müsste. Zu dieser Expertengruppe gehörte u.a. Dr. Rudolf Martens vom Paritätischen Gesamtverband. Die Diakonie hat eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnis bei Herausrechnung der verdeckt Armen ebenfalls auf rund 500 Euro kommt. Weitere Studien der Sozialverbände auf Basis der EVS 2008 gibt es zurzeit nicht.
DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm beschlossen, dass sie für die laufende Wahlperiode einen Regelsatz von 500 Euro fordert.
Warum Dagmar Enkelmann ohne Not diese Forderung, die inzwischen fachlich untermauert ist, um 80 Euro unterschreitet, ist für die Betroffenen nicht nachvollziehbar. Diese Antrittsforderung ist auch nicht mit dem Parteivorstand abgesprochen. Im Gegenteil wurde bei der letzten PV-Sitzung die oben beschriebene Studie vorgestellt. Zudem bleibt anzuwarten, was die von der Ministerin Ursula von der Leyen der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses für Ende Januar angekündigten Sonderauswertungen ergeben, bei denen u.a. die unteren 20 %, bereinigt um bisher noch erfasste Empfänger von Sozialtransferleistungen und verdeckt Arme, erfasst sind.

Dagmar Enkelmann hat mit ihren Äußerungen große Unruhe unter den Sozialen Bewegungen und Erwerbsloseninitiativen verursacht.
Diese konnten sich bisher bei der Unterstützung ihrer eigenen Forderung nach 500 Euro Regelsatz einzig auf die Unterstützung der Partei DIE LINKE verlassen.“

V. i. S. d. P.: Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV, c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964, email: BAG-HartzIV@die-linke.de

Last changed: 15 Jan 2011 at 14:46

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