Regelsätze nach Kassenlage
Posted by Administrator (admin) on 27 Sep 2010
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Regelsätze nach Kassenlage
Von der Leyen verhöhnt Erwerbslose und spielt prekär Beschäftigte gegen sie aus

Gestern hat die schwarz/gelbe Bundesregierung die künftigen Regelsätze festgelegt. Die Kindersätze bleiben gleich, der Regelsatz für Erwachsene wird um 5 Euro erhöht.

„Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat 7 Monate gebraucht, um einen Weg zu finden, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes an die politisch gewollte Ausgrenzung von Millionen Menschen anzupassen.“ So der Bundessprecher der BAG Hartz IV der LINKEN Werner Schulten, im Parteivorstand zuständig für Sozialpolitik. Er erklärt weiter: Die Geheimhaltung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 hat ihren Grund darin, dass sie so lange geschüttelt werden konnte, bis sie passt. Bei der Erfassung der Referenzgruppe hat das Ministerium quasi dafür gesorgt, dass die verfassungswidrigen Regelsätze von 2003 die Bezugsgröße für die neuen Regelsätze sind. Bezieher von Sozialhilfe und ALG II  wurden nur in den Fällen aus der relevanten Einkommensgruppe herausgerechnet, wenn sie ausschließlich hierdurch ihren Lebensunterhalt bestreiten. Um die Erhöhung noch weiter herunterzuschrauben, greift es in einer populistischen Art auf das Warenkorbmodell zurück. Hier wird aber nicht etwa geprüft, ob sich diese Einkommensgruppe gesund ernähren kann, sondern ordnet in erzieherischer Maßnahme an, dass Hartz - Betroffene im Gegensatz zur Referenzgruppe kein Geld für Alkohol und Zigaretten ausgeben dürfen. Wobei man davon ausgehen kann, dass diese Gruppe in freier Entscheidung wahrscheinlich beim Essen sparen, um sich zwei Päckchen Zigaretten und eine Flasche Wein im Monat zu leisten. Von der Leyen begründet die Entscheidung über die Regelsatzhöhe damit, dass sich bei einer größeren Anhebung die prekär Beschäftigten verhöhnt fühlen würden. Angesichts der Verweigerung eines Mindestlohns ist dies ein perfides Ausspielen der Armen gegen die Ärmsten. Die Begründung, man wolle Arbeitsanreize schaffen, um ALG II – Bezieher so schnell wie möglich in Arbeit bringen, möge sie bitte auch all den Menschen erklären, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Wohin möchte man mit dem nicht zu einem würdevollen Leben ausreichenden Regelsatz denn diese Menschen so schnell wie möglich bringen?

Die Kinderregelsätze werden gar nicht erhöht. Dafür werden die jetzt schon überforderten Mitarbeiter der Jobcenter zu Experten der Kinder- und Jugendhilfe erklärt und gleichzeitig ein neuer Wirtschaftszweig der Armutsindustrie gegründet. Hierbei wird auch noch übersehen, dass künftig Initiativen und Vereine, die zurzeit kostenlos Leistungen für alle Kinder und Jugendliche anbieten, diese künftig nur noch gegen Bezahlung oder Gutschein leisten. Diese Entscheidung ist, wie zu befürchten, eine grobe Missachtung des Bundesverfassungsgerichtes.“

Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.
Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV

Last changed: 27 Sep 2010 at 10:01

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