LAG Arbeit & Soziales in Bayern

Regierung verbreitet Falschmeldungen zur Beschäftigungssituation Älterer Analyse der Bundesagentur für Arbeit zeigt das Gegenteil

Posted by Administrator (admin) on 11 Aug 2010
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In diesem Jahr steht die für die Einführung der Rente mit 67 vorgeschriebene Prüfung der Entwicklung des Arbeitsmarktes für ältere Beschäftigte an. Rechtzeitig veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit einen Analytikreport des Arbeitsmarktes für Ältere. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass sich die Beschäftigungssituation für Ältere in den letzten Jahren gravierend verbessert hätte. Die meisten Medien geben dies ungeprüft weiter.
Der  Sprecher der BAG Hartz IV Werner Schulten, im Parteivorstand zuständig für Sozialpolitik, bezeichnet diese Schussfolgerung als falsch. Das genaue Gegenteil sei der Fall.

„Um zu überprüfen, ob die Chancen für Menschen, die 65 Jahre alt werden, am Arbeitsmarkt ausreichend sind, um eine Verschiebung des Renteneintrittsalters zu rechtfertigen, ist es wenig hilfreich, die Situation 50-jähriger zu überprüfen. Dass nur weniger als 10 % der 64-jährigen versicherungspflichtig beschäftigt sind, sagt eigentlich schon alles aus, “ so Werner Schulten. Er erklärt weiter: „Die Analyse wird aber auch bewusst völlig falsch interpretiert. Selbst die Situation der Referenzgruppe 50 bis unter 65, noch mehr die der von 55 bis unter 65 zeigt das genaue Gegenteil. Frau von der Leyen hat sich ebenso wie die Arbeitgeberverbände und das DIW nur die Rosinen herausgepickt. Wenn sie zum Beispiel behauptet, dass die Zahl der Beschäftigten bei den Älteren um 300 Tsd. zugenommen hat, vergisst sie zu erwähnen, dass es seit 2005 demographisch bedingt über 600 Tsd. mehr Personen dieser Altersgruppe gibt, was bedeutet, dass die Zahl der Arbeitsplätze nach Erfordernissen abgenommen hat.

Fakten der Studie sind: Der „Arbeitslosenbestand“ der 55- bis unter 65jährigen ist seit 2007  um fast 143 Tsd. Personen gestiegen (+ 22,3 %).  Die 31 Tsd. zusätzlichen Beschäftigten mit ausschließlich geringfügiger Beschäftigung sind hier noch nicht einmal berücksichtigt.  Zu dem „Arbeitslosenbestand“ kommen über 775 Tsd. Personen hinzu, die über ALG II aufstocken müssen und 140 Tsd. Erwerbslose, die keine Leistungen beziehen, also wahrscheinlich in der Regel ihre Ersparnisse verbrauchen.

Die Zahlen wären noch erheblich schlechter, hätten nicht fast alle von der so genannten 58er Regelung Betroffenen inzwischen ihre Rente mit erheblichen Abschlägen beantragt. Die ältesten hiervon Betroffenen sind gerade einmal 63 Jahre und es gab im Juli 2010 nur noch 723 hierunter fallende. Im Januar 2008 waren es noch 200.000. Da diese Personen nicht dem Arbeitsmarkt zu Verfügung standen, ist davon auszugehen, dass alle anderen inzwischen Rentner sind.

Angesichts dieser Analyse der Bundesagentur zu behaupten, die Situation der älteren Beschäftigten habe sich verbessert, ist übelste Rosstäuscherei und dient nur dem Zweck, das Gesetz unter allen Umständen durch die Überprüfung zu bringen.“

V. i. S. d. P.: Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV, c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964, email: BAG-HartzIV@die-linke.de

Last changed: 11 Aug 2010 at 16:35

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